Bundesinnenminister will KZs errichten

Schäuble raus, Du elender Nazi!

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will Terrorverdächtige wahlweise "internieren" oder "gezielt töten" wie er dem "Spiegel" mitteilte. Das weltweite KZ-System der US-Amerikaner von Afghanistan über den Irak bis zur okkupierten Guantanamo-Bucht in Kuba dient ihm hierfür als Legitimation. Seine deutschen Vorbilder sind der "Reichsführer SS" Heinrich Himmler und die Nazi-Konzentrationslager.

Bei den G8-Protesten setzte die Politik massiv Militär ein, ein großer Erfolg des Mannes aus Baden-Württemberg. Die CDU des künstlichen südwestdeutschen Staates hat hervorragende Kontakte in die organisierte Alt- und Neonazi-Szene, wie die zahlreichen Skandale um Filbinger, Mayer-Vorfelder und Oettinger belegen. Teile der Südwest-CDU unterscheiden sich überhaupt nicht von ihren Nazi-Freunden - wie eben Wolfgang Schäuble.

Wer sich mit dem badischen Politiker schon länger befasst, dem dürfte nicht entgangen sein, dass es sich um einen lupenreinen Faschisten handelt - allerdings hatten sich bisher selbst Linke gescheut, die Dinge in aller Klarheit zu sehen und zu benennen. Eine undialektische Auslegung der Dimitroff´schen Faschismusthese ist der ideologische Grund dafür. Denn Tatsache ist: Auch ohne eine Terrorherrschaft zu errichten, kann bürgerliche Politik durchaus faschistische Elemente aufgreifen.

Stellen wir uns vor, Schäuble setzt sich durch: die Terrorverfahren gegen G8-Gegner führen zu KZ-Haft für die Beschuldigten, Feldjäger leisten der Polizei Amtshilfe am Rostocker Stadthafen und Scharfschützen töten gezielt Steinewerfer. Dieser Mann ist die größte Gefahr für die Demokratie, die Deutschland zu bieten hat.

Schäuble muss weg!

Dortmunder feiern UZ - AMS verstärkt ihr Personal

Politik bei guter Laune

Über 50.000 Menschen trafen sich vor zwei Wochen zum größten Volksfest der Linken im Land - dem UZ-Pressefest. Musik von Bands wie Brings und von Konstantin Wecker begeisterte die Massen in Dortmund trotz strömenden Regens. Aus allen Regionen Deutschlands und der ganzen Welt gab es Speisen und Getränke für das leibliche Wohl. Auf unzähligen Foren diskutierten Vertreter der gesamten Linken und internationale Gäste mit den interessierten Besuchern.

Die AMS hatte die Gelegenheit genutzt und traf sich außer der Reihe im Jugendbereich des kommunistischen Festes. Die Studenten tauschten sich intensiv über die Erfahrungen der letzten Semester aus und wählten einen neuen Sprecherrat. Dieser bereitet nun das kommende Bundestreffen im Herbst vor - auch der Studentenverband freut sich über neue Besucher.