Hamburg: Über 1.000 Studenten fliegen von Uni

Kampf gegen Gebühren wird beinhart

Zum Sommersemester 2007 führten die unionsgeführten Bundesländer allgemeine Studiengebühren ein. Sie liegen derzeit um die 500 Euro. Eine spätere, auch drastische, Erhöhung ist nicht ausgeschlossen. Studentenaktivisten in den betroffenen Ländern organisierten Boykottkampagnen, die allerdings fast nirgends die vorher festgelegte Mindestbeteiligung erreichten. An der Universität Hamburg wurden jetzt mehr als 1.100 Studenten zwangsexmatrikuliert, weil sie die Zahlung verweigert hatten.

Die Uni-Präsidentin Monika Auwetter-Kurz hatte zuvor fast 2.000 Studenten ultimativ auffordern lassen, die Gebühren einzuzahlen. 500 überwiesen, beim Rest ist der Status noch ungeklärt. Bereits Ende Juli kam es zu einer Panne, als 500 Studenten, die schon eingezahlt hatten, der Rauswurf angedroht wurde. Zum Boykott-Stichtag im Frühsommer hatten 6.000 der 38.000 Studierenden die Gebühr auf ein Treuhandkonto der Boykotteure überwiesen, 12.000 stellten einen Antrag auf Befreiung und 5.000 bezahlten gar nicht. An der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) droht demnächst sogar mehr als der Hälfte der Studierenden das Aus, weil sie die Gebühren verweigert haben.

Auwetter-Kurz ist unter den Studenten äußerst unbeliebt. Die als provinziell geltende Schwäbin stellte Strafantrag gegen Studierende, die bei ihrer Amtseinführung lautstark protestiert hatten. Den dort skandierten Beinamen „Raketen-Moni“ trägt die gute Freundin von Bundesbildungsministerin Schavan, weil sie vorher in der Rüstungsforschung tätig war. Mit einem Maulkorberlass versuchte sie, Professoren zu zwingen, öffentliche Äußerungen vorher von ihrem Pressereferenten zensieren zu lassen. Auwetter-Kurz ließ den zwangsexmatrikulierten Studenten mitteilen, dass diese sich erst zum Sommersemester 2008 wieder immatrikulieren könnten, da die Anmeldefristen für das Wintersemester 2007/08 bereits abgelaufen seien. Darin liegt das größte Problem für die Zwangsexmatrikulierten, da sie zumindest gehofft hatten, nach verspäteter Einzahlung ihr Studium fortsetzen zu können.

Der Uni-AStA empfiehlt ihnen nun, neben einem Widerspruch bei der Universität auch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einzulegen. Denn, so der AStA, sollte der Widerspruch erst im Wintersemester abgelehnt werden, könnten Rück- und Nachzahlungen für BAföG und Sozialversicherung fällig werden, da der Hochschulausschluss dann rückwirkend gelte. Außerdem drohten erhebliche Nachteile im Studium wegen nicht eingehaltener Fristen. Die betroffenen Studierenden sollten unbedingt die Rechstberatung des AStA aufsuchen. Die Studentenvertretung führe außerdem Musterprozesse, um die Befreiungstatbestände großzügiger auszulegen.

Der Uni-AStA hatte den Gebührenboykott allerdings nie unterstützt. Er forderte die Studierenden nur auf, sich von den Gebühren befreien zu lassen. Der AStA wird von einer Koalition aus rechten Jusos, Wirtschaftswissenschaftlern, Medizinern und Juristen getragen. Das studentische Boykottbündnis hingegen zeichnete sich durch hohes Engagement seiner Mitglieder aus. Allerdings werden zur Zeit zerbrechliche Illusionen geschürt, der Boykott würde im nächsten Semester in jedem Fall erfolgreich sein. Dies ist auf die Dominanz in Hamburg berüchtigter Sektierergruppen zurückzuführen. Zwar konnten sie auf dem Campus eine große Anzahl von Studenten und eine vergleichsweise hohe Beteiligung am Boykott erreichen, doch drang das Thema wenig in die Öffentlichkeit, da das studentische Protestpotenzial auf der Straße nicht ausgereizt wurde. Dieses Missverhältnis durchzog die Boykottbewegung bundesweit.

Nicht nur aktionsorientierte, auch parteigebundene Hochschulgruppen sprechen sich in der Regel nur lose über bundesweite Aktivitäten ab. Überregionale Gremien und Bündnisse wechseln personell und in ihrer politischen Ausrichtung von Semester zu Semester. Meist bleibt es bei taktischen Absprachen auf Zeit. Der Niedergang der linken Studentenverbände Ende der 80er hat auch bei deren Konkurrenten und Gegnern die Notwendigkeit zu planerischem Vorgehen schwinden lassen. Dennoch besteht ein gewaltiges Protestpotenzial an Hochschulen, wie mehrere spontane Erhebungen gegen Studiengebühren im letzten Jahrzehnt eindrucksvoll belegten. Die festzustellende Organisationsfeindlichkeit der Studentenschaft speist sich vor allem aus ihrer sozialen Zusammensetzung. Nirgendwo sind angehende Akademiker so kleinbürgerlich wie in Deutschland: die BRD hat unter allen Industriestaaten den geringsten Anteil von Studenten, die aus Arbeiterfamilien stammen. 1000 Euro Studiengebühren im Jahr verschärfen dieses Problem.

Der kommunistischen Bewegung fehlt eine Diskussion darüber, wie mit einer Intelligenz umzugehen ist, die nicht nur per klassenmäßiger Definition, sonderen auch durch ihre Herkunft und ihre individualistische Neigung zutiefst bürgerlich ist. Dass die Arbeiterbewegung Intellektuelle braucht, zeigen die Gewerkschaften jedes Semester, wenn sie ihre Kader, von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) über Bundesmittel finanziert, zum Studieren schicken. Auf Bezirksebene sitzen häufig studierte Sekretäre, in der Zentrale tragen sie meist einen Doktortitel. Dazu gehört allerdings auch ein SPD-Parteibuch.

Lenin begründete die Existenzberechtigung der kommunistischen Bewegung damit, dass in ihr sozialistische Intellektuelle und klassenbewusste Arbeiter eine Einheit in Theorie und Praxis schmieden müssen, um den revolutionären Kampf zu führen. Die AMS kann zu dieser zentralen Frage Anstöße geben, sie aber nicht im Alleingang lösen – und wenn Studenten im Kampf um freie Bildung ihre Ausbildungsstätte verlieren, geht das alle Kommunisten etwas an.

Bundesinnenminister will KZs errichten

Schäuble raus, Du elender Nazi!

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will Terrorverdächtige wahlweise "internieren" oder "gezielt töten" wie er dem "Spiegel" mitteilte. Das weltweite KZ-System der US-Amerikaner von Afghanistan über den Irak bis zur okkupierten Guantanamo-Bucht in Kuba dient ihm hierfür als Legitimation. Seine deutschen Vorbilder sind der "Reichsführer SS" Heinrich Himmler und die Nazi-Konzentrationslager.

Bei den G8-Protesten setzte die Politik massiv Militär ein, ein großer Erfolg des Mannes aus Baden-Württemberg. Die CDU des künstlichen südwestdeutschen Staates hat hervorragende Kontakte in die organisierte Alt- und Neonazi-Szene, wie die zahlreichen Skandale um Filbinger, Mayer-Vorfelder und Oettinger belegen. Teile der Südwest-CDU unterscheiden sich überhaupt nicht von ihren Nazi-Freunden - wie eben Wolfgang Schäuble.

Wer sich mit dem badischen Politiker schon länger befasst, dem dürfte nicht entgangen sein, dass es sich um einen lupenreinen Faschisten handelt - allerdings hatten sich bisher selbst Linke gescheut, die Dinge in aller Klarheit zu sehen und zu benennen. Eine undialektische Auslegung der Dimitroff´schen Faschismusthese ist der ideologische Grund dafür. Denn Tatsache ist: Auch ohne eine Terrorherrschaft zu errichten, kann bürgerliche Politik durchaus faschistische Elemente aufgreifen.

Stellen wir uns vor, Schäuble setzt sich durch: die Terrorverfahren gegen G8-Gegner führen zu KZ-Haft für die Beschuldigten, Feldjäger leisten der Polizei Amtshilfe am Rostocker Stadthafen und Scharfschützen töten gezielt Steinewerfer. Dieser Mann ist die größte Gefahr für die Demokratie, die Deutschland zu bieten hat.

Schäuble muss weg!

Dortmunder feiern UZ - AMS verstärkt ihr Personal

Politik bei guter Laune

Über 50.000 Menschen trafen sich vor zwei Wochen zum größten Volksfest der Linken im Land - dem UZ-Pressefest. Musik von Bands wie Brings und von Konstantin Wecker begeisterte die Massen in Dortmund trotz strömenden Regens. Aus allen Regionen Deutschlands und der ganzen Welt gab es Speisen und Getränke für das leibliche Wohl. Auf unzähligen Foren diskutierten Vertreter der gesamten Linken und internationale Gäste mit den interessierten Besuchern.

Die AMS hatte die Gelegenheit genutzt und traf sich außer der Reihe im Jugendbereich des kommunistischen Festes. Die Studenten tauschten sich intensiv über die Erfahrungen der letzten Semester aus und wählten einen neuen Sprecherrat. Dieser bereitet nun das kommende Bundestreffen im Herbst vor - auch der Studentenverband freut sich über neue Besucher.

Linke Jugend- und Studentenverbände gegen G8

Gegen Repression und imperialistische Weltherrschaft!

Mit der Durchsuchung von 40 Wohnungen und Büros hat die Bundesanwaltschaft (BAW) versucht, G8-Gegner als "terroristische Vereinigung" zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund mag es nicht verwundern, dass seit Wochen von angeblichen Nachahmern der RAF fabuliert wird. Am Samstag wird in Karlsruhe vor der BAW gegen die Repressionswelle demonstriert.

In einer Gemeinsamen Erklärung rufen Kommunistischen Jugend Österreich – KJÖ • Kommunistischer StudentInnenverband – KSV, Österreich • Assoziation Marxistischer StudentInnen –AMS und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – SDAJ zum Protest gegen den G8-Gipfel auf:

"Heiligendamm Juni 2007:

Smash G8.

Gemeinsam gegen Krieg & Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus!

8 gute Gründe gegen G8

1. Im Juni treffen sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der acht mächtigsten Länder der Welt in Heiligendamm bei Rostock. Unter Ihnen: US-Präsident George W. Bush (Irakkrieg, größtes Steuergeschenk aller Zeiten für die Reichen), Japans Premierminister Shinzo Abe (will das Verbot von Krieg aus der japanischen Verfassung streichen), der britische Premierminister Anthony Blair (Erfinder von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen), Frankreichs neuer Präsident Nikolas Sarkozy (möchte Jugendliche aus den Vorstädten gern mit Hochdruckreiniger bearbeiten), Italiens Premierminister Romano Prodi (gewaltiges Sozialkürzungsprogramm), Merkel selbst (Rente mit 67, Tornado-Einsatz in Afghanistan) und andere. Was diese Herrschaften vorhaben, kann für uns nicht gut sein.

2. Seit 30 Jahren beraten die Mächtigen regelmäßig in dieser Runde über Weltwirtschaft und Weltpolitik. Oft fallen die wirklich wichtigen Entscheidungen beim Dinner auf dem G8-Gipfel. Die Parlamente und die Uno-Hauptversammlung, in denen die Probleme der Welt offiziell gelöst werden sollen, dienen meist nur als demokratische Fassade. Die G8 maßen sich an, über das Schicksal von uns allen, sechseinhalb Milliarden Menschen, zu entscheiden.

3. Die G8 versuchen zu regeln, wie der Reichtum im Welthandel verteilt wird. Merkel will beispielsweise in Heiligendamm neuen Schwung in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO bringen. Sie will, dass EU und USA gemeinsam weitere Schranken für den Welthandel einreißen. Das Ergebnis wird für uns heißen, dass Arbeitskräfte weltweit in noch stärkerem Wettbewerb zueinander stehen, während die großen Konzerne noch größere Gewinne einfahren.

4. Die G8 wollen die Entwicklungsländer in den kapitalistischen Weltmarkt einbeziehen – aber so, dass sie weiterhin als Lager für billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zur Verfügung stehen und nicht viel mitzubestimmen haben. Wenn sie in Heiligendamm über teilweisen Schuldenerlass und den Ausbau von Anleihenmärkten sprechen, steht dahinter das Interesse von Banken aus den G8-Ländern, aus den Entwicklungsländern so viel Zins wie möglich herauszupressen. Je abhängiger sie die Armen dieser Welt machen, desto leichter können die G8 sie und uns gegeneinander ausspielen.

5. Die G8 vertreten die Interessen ihrer transnational agierenden Konzerne. Die Menschen, gleich in welchem Erdteil, werden dabei nur als Arbeitskraft oder Kostenfaktor begriffen. Eine Folge dieser Politik ist, dass unsere sozialen Rechte zusammengestampft werden. Wir müssen bis 67 arbeiten, Hartz IV ermöglicht nur noch ein Leben am Rande des Existenzminimums, Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit machen die Chance auf eine qualifizierte Arbeit zunichte.

6. Die G8 verfahren mit der Bildung meist nach dem Grundsatz, so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Die Konzerne benötigen einige wenige gut ausgebildete Menschen und eine große Menge an Menschen als billige Arbeitskräfte. Gerade das BRD-Schulsystem ist darauf ausgerichtet, Kindern aus der Arbeiterklasse den Zugang zum Abitur und zum Studium zu verwehren. Und anstatt jedem Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu garantieren, fahren Konzerne wie Siemens, VW, Bayer etc. ihre Ausbildung kontinuierlich runter.

7. Die G8 beraten immer wieder auch über Kriege, die sie für den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten führen. Auch diesmal werden die NATO-Mitglieder ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung und ihren Kriegskurs gegen den Iran untereinander abstimmen. Mit der Entsendung von Tornados nach Süd-Afghanistan und Säbelrasseln gegenüber dem Iran macht Merkel dabei unmissverständlich deutlich, dass der deutsche Imperialismus beim Run auf Rohstoffquellen nicht abseits stehen will. Diese Kriege werden auf Kosten unserer Bildung und sozialen Rechte geführt. Und gerade wir Jugendliche sollen bei diesen Kriegen als Kanonenfutter herhalten.

8. Damit die G8 ungestört die Welt unter sich aufteilen können, wird das kleine Heiligendamm zur Festung ausgebaut. Ein Zaun für 14 Millionen Euro (1000 Euro für jeden Meter) umschließt den Tagungsort. Mehr als 15.000 Polizisten sollen die G8 innerhalb des Zauns schützen. Selbst die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Das dreitägige Spektakel wird momentan auf Kosten von 98 Millionen Euro geschätzt. Das sonst, wenn es um Bildung, Gesundheit oder Soziales geht, so knappe Geld spielt keine Rolle. Dabei gäbe es für uns sehr viele Dinge, für die das Geld sinnvoll ausgegeben werden könnte. Schon allein diese Verschwendung ist Grund genug, gegen die G8 zu demonstrieren.

Es gibt noch Tausende weitere Gründe, gegen die G8 zu demonstrieren und somit deutlich zu machen, dass sich die G8-Herrschaften nicht ungestört treffen können, wenn sie untereinander Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg in der Welt festschreiben. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel kann aber nur der Anfang sein. Im Kampf gegen eine Welt der G8 müssen wir in der BRD den Kampf gegen die deutschen Banken und Konzerne und ihre „Große Koalition“ aufnehmen. Der Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatzmangel und Kriegseinsätze ist unser Beitrag für einen internationalen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung. Nur in diesem Kampf können wir die Angriffe gegen uns abwehren – und nur im Sozialismus kann unser Recht auf Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein Leben in Frieden dauerhaft gesichert werden."

Kommunistische Jugend Österreich – KJÖ, www.kjoe.at
Kommunistischer StudentInnenverband – KSV, www.comunista.at
Assoziation Marxistischer StudentInnen –AMS, www.marxisten.de
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – SDAJ. www.sdaj-online.de/G8

Termine:

2. Juni: Internationaler Jugendblock auf der Protestdemonstration gegen den G8 Gipfel in Rostock.

3. Juni: Internationale Konferenz in Bützow: Kriege der Zukunft – Zukunft ohne Kriege.

Der Internationale Jugendblock und die Konferenz werden von Genossen und Genossinnen aus verschiedenen europäischen Ländern unterstützt und besucht. Sie finden in Zusammenarbeit mit dem Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) statt. Aktuelle Informationen sind unter www.sdaj-online.de/g8 zu finden.

Studi-Protest in Hamburg

Studenten kämpfen für alte HWP

Drei Tage lang streikten in Hamburg Studenten, von Mittwoch bis Freitag letzer Woche. Sie studieren am Department Wirtschaft und Politik (DWP), dem Nachfolger der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). Das DWP, Teil der neu geschaffenen Fakultät Wirtschaft- und Sozialwissenschaften (WiSo), soll aufgelöst werden. Entsprechend konkrete Pläne waren am 12. April bekannt geworden. Auf mehreren Vollversammlungen beschlossen die Studierenden, den Vorlesungsbetrieb auszusetzen, um sich über die Umstrukturierung zu informieren und dagegen zu protestieren.

So besuchten sie am Donnerstag eine Sitzung des Akademischen Senats, des höchsten Gremiums der Universität Hamburg, und verlangten auf die DWP-Auflösung zu verzichten. Am Freitag nutzen sie den Massenauflauf für eine Kreuzfahrtschiffstaufe im Hamburger Hafen, um mit einer geschmückten Barkasse auf der Elbe und Flugblättern an Land auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Seit Montag läuft der Vorlesungsbetrieb wieder, seit Dienstag finden wöchentlich Vollversammlungen mit anschließenden Aktionen statt. So wollen die Studenten den Protest über das ganze Semester aufrechterhalten, in dessen Verlauf über die Zukunft des DWP entschieden wird. Künftige Streikaktionen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Die ehemalige HWP war die einzige Hochschule in Westdeutschland, die Studieren ohen Abitur ermöglicht hatte. Eine feste Quote der Studienplätze, zuletzt 40 Prozent, war für Nichtabiturienten reserviert. Als die HWP 2005 von der CDU-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft aufgelöst wurde, gestand man ihr bis 2008 eine Übergangsstruktur in der neuen WiSo-Fakultät zu – das Department für Wirtschaft und Politik. Darin sind das Lehr- und Verwaltungspersonal organisiert, es gibt einen Departmentrat, der allerdings dem Fakultätsrat untergeordnet ist. Neben der HWP gingen in der neuen Fakultät die beiden Uni-Fachbereiche Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften auf. Jedes dieser drei Departments stellt im Fakultätsrat ein Drittel der Vertreter. Dies hat sich schon negativ bemerkbar gemacht, denn mehrere HWP-Professuren wurden nicht neu besetzt – was zu erheblichem Vorlesungsausfall führte.

Die neuen Pläne für 2008 sehen vor, dass die bisherigen Departments aufgelöst werden und drei neue geschaffen werden: Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Sozialwissenschaften. Die bisherigen DWP-Stellen würden dann auf die neuen Departments verteilt und es gäbe keine institutiuonelle Struktur für den DWP-Studiengang Sozialökonomie. Er wäre dann von der Willkür der Wirtschaftswissenschaften und der Sozialwissenschaften abhängig und könnte jederzeit per Federstreich abgeschafft werden.

Schon bei der Auflösung der HWP war damit zu rechnen, dass die Übergangsfrist nur eine Galgenfrist bedeutete. Entsprechend äußerte sich der wissenschaftspolitische Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, Wolfgang Beuß, anlässlich der Proteste: „Dies wurde bereits im Februar 2005 durch das ´Gesetz zur Bildung der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg´ eindeutig festgelegt.“ Tatsächlich obliegt die Entscheidung aber den Hochschulgremien.

Deshalb sehen die DWP-Studenten Chancen für ihren Kampf ihr Department zu erhalten und wollen nächste Woche im Fakultätsrat Druck machen. Eine Befassung des Themas im Akademischen Senat haben sie mit ihrem Protest bereits erzwungen. Er tagt in drei Wochen. Verstärkt wollen die Studenten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen. Mit ihren Aktionen zum Erhalt der HWP hatten sie sogar den letzten Bürgerschafts-Wahlkampf für ihr Anliegen genutzt - die Oppositionsparteien hatten sich klar für die HWP positionieren müssen.

Natürlich hat die Vernichtung der HWP politische Gründe: von den Gewerkschaften und Genossenschaften initiiert, hat die frühere „Akademie für Gemeinwirtschaft“ Wissenschaft im Interesse der Arbeiterklasse betrieben. Die HWP hat ihren Ruf als Gewerkschaftskaderschmiede nie abgelegt und die Förderung von Arbeiterkindern stets auf ihre Fahnen geschrieben. Einer der WASG-Vorläufer, die Initiative ASG, bestand komplett aus HWPlern, HWP-Professoren sitzen für Die Linke im Bundestag und Arbeitsrechtler am DWP vertreten die Gewerkschaften am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht und versorgen die Gewerkschaften mit Rechtsgutachten. Die Stipendiaten der DGB-eigenen Hans-Böckler-Stiftung stellen mittlerweile wieder die aktivste Gruppe im studentischen Protest. Immernoch ist der Abschluss im interdisziplinären DWP-Studiengang Sozialökonomie die beste Eintrittskarte für eine Beschäftigung als Gewerkschaftssekretär.

Zwar wählen die Studenten einen Schwerpunkt, doch sind sie verpflichtet alle angebotenen Fächer zu belegen, also Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Soziologie sowie Wirtschafts- und Arbeitsrecht. Eine umfassende gesellschaftspolitische Bildung auch ohne Abitur – dafür waren und sind die Studenten immer bereit zu kämpfen.

Schwule Kommunisten berieten in Hamburg

Drittes Bundestreffen von DKP queer

Vom 30. März bis 1. April 2007 traf sich DKP queer - eine Gruppe von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in und bei der DKP - zu ihrem 3. Bundestreffen im Magda-Thürey-Zentrum in Hamburg. Die Gruppe diskutierte ihren Beitrag zum UZ Pressefest – Volksfest der DKP, das vom 22. bis 24. Juni in Dortmund-Wischlingen stattfinden wird. DKP queer wird dort mit einem Stand und einem inhaltlichen Schwerpunkt vertreten sein.

Desweiteren berieten die Genossen die Arbeitsplanung der anstehenden Monate. Mit dem DKP-Parteivorsitzenden Heinz Stehr und dem Hamburger Bezirksvorsitzenden Olaf Harms wurde über den künftigen Status der Gruppe diskutiert. Dazu wurde beschlossen, zur 14. Parteivorstandstagung im September 2007 den Antrag zu stellen, als Arbeitsgruppe des Parteivorstands bestätigt zu werden. DKP queer wählte eine aus drei Mitgliedern bestehende kollektive Leitung.

Fall Klar: Haftverlängerung für freie Meinung?

Keinen Maulkorb für Christian Klar!

Letzes Jahr verbot die tschechische Regierung den Kommunistischen Jugendverband KSM, weil er den Sozialismus zum Ziel hat. Die deutsche Politik will diesem repressiven Antikommunismus offenbar in nichts nachstehen:

Dem politischen Gefangenen Christian Klar (ehemals RAF) soll nach dem Willen von bürgerlichen Politikern sein Gnadengesuch bei Präsident Köhler verweigert werden, weil er eine "Niederlage der Pläne des Kapitals" fordert, sich positiv auf die "Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht", beruft und eine Gesellschaft für möglich hält, die "die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann". (Voller Wortlaut seiner Botschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz: hier klicken)

Angesichts dieser (humanistisch begründeten) Erklärung verlangt der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) eine neue Begutachtung des Häftlings, der im badischen Bruchsal seit 24 Jahren einsitzt. FDP-Chef Westerwelle fordert den Bundespräsidenten unverblümt zur Ablehnung von Klars Gnadengesuch auf. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) und ex-"Bürgerrechtler" Wolfgang Thierse (SPD) äußerten sich ähnlich.

Klar soll also den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen, weil er den Kapitalismus ablehnt. Zu RAF-Zeiten mögen solche Forderungen noch lebensgefährlich gewesen sein, doch hat sich die Organisation bekanntlich Ende der 90er Jahre aufgelöst. Niemand hält Klar mehr für ein Sicherheitsrisiko. Allein seine freie Meinungsäußerung soll ausreichen, um ihn weiter einzukerkern. Die Freidemokraten und ihre Claqueure in Union und SPD sind somit die wahre Gefahr für die Demokratie.

Überdies bietet die Verfassung Klars Kritik am Kapitalismus den inhaltlichen Rahmen: "Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (...) in Gemeineigentum (...) überführt werden" (Art. 15 GG). Schon der KPD-Vorsitzenden Max Reimann wusste, dass das Grundgesetz nur von der Rechten bedroht wird. Bei der Verabschiedung der Verfassung sagte er 1949: "Wir stimmen heute gegen dieses Grundgesetz, aber eines Tages werden wir es gegen die, die es angenommen haben, verteidigen."